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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das
Verhältnis zwischen www.olivia-seife.de und den Verbrauchern und Unternehmen,
die das Internetangebot von www.olivia-seife.de nutzen (im folgenden
"Kunden" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Webseite
www.Olivia’s Seife.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung. Die Vertragssprache ist deutsch.
b) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, die mit www.olivia-seife.de in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass
dies ihre gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit mit www.olivia-seife.de in eine Geschäftsbeziehung
treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von www.olivia-seife.de im Internet stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, im Olivia’s Seife Internet-Shop Waren zu
bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde
ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) www.olivia-seife.de ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10
Kalendertagen unter Zusendung der Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung
erfolgt durch Zusendung der Ware. Nach fruchtlosem Ablauf der
10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per
Nachnahme, durch Kreditkartenzahlung, per Bankeinzug oder auf Rechnung. Die
Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich.
www.olivia-seife.de behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte
Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis
nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede
Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall,
es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten
sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz
beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der
Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen
Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts
anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach
Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung
wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu
tragen.
(2) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn über, sobald
www.olivia-seife.de den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von www.olivia-seife.de.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche
Einwilligung von www.olivia-seife.de nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als
Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer
Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von www.olivia-seife.de werden
alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der
Abgabe des Angebots des Kunden.
§ 7 Rücktritt
(1) www.olivia-seife.de ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch
offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche
Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive
Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und
dieser auf Begehren von www.olivia-seife.de weder Vorauszahlung leistet noch vor
Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen
des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung
eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen
wird.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von www.olivia-seife.de sind im Falle
des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß
abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) www.olivia-seife.de trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe
mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des
Kaufgegenstandes ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei
Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des
Kaufgegenstandes oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel
erst nach Ablauf der von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der
Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl,
ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. www.olivia-seife.de ist berechtigt, die Art der gewählten Nachbesserung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden
bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren innerhalb zwei Jahren,
beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige
Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(2) Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmen
a) Ist der Kauf für www.olivia-seife.de und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat
der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und www.olivia-seife.de erkennbare Mängel
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind www.olivia-seife.de
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich
anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer
trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Festlegung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet www.olivia-seife.de nach eigener Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese
Verjährungsfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche.
(3) Liefert www.olivia-seife.de zum Zweck der Nacherfüllung einen mangelfreien
Kaufgegenstand, kann www.olivia-seife.de vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften
Kaufgegenstandes verlangen.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers
bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden,
begründen keinen Anspruch gegen www.olivia-seife.de.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet www.olivia-seife.de nur, soweit diese Schäden auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch www.olivia-seife.de oder
dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen
darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von www.olivia-seife.de gegebenen Garantie
für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz
bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über
das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. www.olivia-seife.de haftet daher nicht für die jederzeitige
Verfügbarkeit des Olivia’s Seife Internet-Shops.
§ 10 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seine gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von www.olivia-seife.de.
Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11 Verpackung
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher
abgegebene Verkaufsverpackungen haben wir uns zur Sicherstellung der Erfüllung
unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem
der Eko-Punkt GmbH (Kundennummer: 2180587) angeschlossen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.eko-punkt.de.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder
werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt,
es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei
so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht
mehr zugemutet werden kann.
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